Themen Graz-Wahl 2026
➢ Alle 30 Artikel der UN-Menschenrechte in die
Statuten der Menschenrechts-Stadt Graz
➢ Barrierefreie Wahlausübung als Digital-Wahl
= Wählen mit Smartphone, Tablet und Laptop
unter verpflichtender Beibehaltung der sicheren, analogen Wahlmöglichkeit
➢ Pro U-Bahn für sichere, gleichberechtigte Verkehrswege
➢ Einfacher Zugang zu Volksabstimmungen
➢ Anstellungsangebot der Stadt Graz für NotstandshilfebezieherInnen für ca. 20 Wochen- stunden bezahlt vom Staat mit dem Notstandshilfegeld; derzeit ca. € 1.200,-/Monat
➢ Beendigung der Obdachlosigkeit durch Gleichstellung der österreichischen Staatsbürge- rInnen mit den AsylwerberInnen, welche ein Recht auf Unterkunft haben. Leerstehende Asyl- unterkünfte können von obdach-, wohnungslos- und weggewiesenen Personen ganzjährig be- nützt werden. Die Stadt Graz übernimmt die Betreuung. Die Straße ist kein Wohnort (MeldeG).
➢ Besetzung sämtlicher politischer Leitungsfunktionen via Geschlechterparität mit einem Mann und einer Frau zu gleichen Entscheidungsteilen gegen Entfall der Vize-Positionen.
➢ Gast-Kulturen werden ersucht, unsere Gesellschaft zu respektieren; die Religionsausübung im öffentlichen Raum soll unter Einbeziehung der Grazer Bevölkerung erörtert werden.
➢ Bodenversiegelungsschutz Alle österreichischen StaatsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Graz erhalten von der Geburt bis zum Ableben steuerfrei 10% der ‚Bodenversiegelungs- schutzabgabe‘ zu gleichen Teilen ausbezahlt. Um den aktiv bewohnten Immobilien, die Zweit- wohnungen, leerstehenden Objekte sowie Objekte aus dem Altlastenkataster gleichzustellen, soll eine einzige Verrechnungsform in Kraft treten: „50 Cent brutto pro Monat und m2 verbau- ter Bruttogeschoßfläche für alle Immobilien-Besitzerinnen der im Gemeindegebiet Graz befindlichen Grundstücksbebauungen.“ Darin enthalten sind sämtliche gemeindebezoge- nen Gebühren und die Grundsteuer.
Es darf kein neuer Baugrund gewidmet werden, solange leerstehende Räume im Übermaß vorhanden sind. Der bestehende gewidmete Baugrund ist zu veröffentlichen. Wird dennoch ein unverbauter Grund gewidmet, muss eine versiegelte Grund- fläche im selben Ausmaß rückgebaut oder aus dem Altlastenkataster saniert werden. Es ist eine Internetpräsenz einzurichten, welche alle in Graz leerstehenden Räumlichkeiten auflistet und den gesamten Altlastenkataster abbildet. Der Vorschlag des Bodenversiegelungsschutzes ist den Grazer BürgerInnen im Zuge einer Volksabstimmung vorzulegen, welche eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren aufweist.
Anliegen Grazer BürgerInnen
➢ 2 €-Öffi-Tagesticket als Holding Graz Hausticket für alle ohne Ermäßigungen inkl. Mitnahme von Haustieren, gültig im gesamten Stadtgebiet von 0 bis 24 Uhr
➢ Sozialversicherungsangebot für Unfall, Krankheit und Pension nach Pflichtschulabschluss
➢ Reform der Grazer Wahlbürokratie durch Gleichstellung aller wahlwerbenden Gruppen
➢ Vereinheitlichung der Sozialleistungen in den Bereichen Existenzsicherung, Arbeit und Wohnen (gemäß UN-Menschenrechte)
➢ Personen-Direktwahl von je einer Frau und einem Mann als GruppenvertreterIn von: „Migranten, Studenten/Schülern sowie beeinträchtigten Personen mit Behinderten-Pass“, in den Grazer Stadtgemeinderat zusätzlich zu den über Parteilisten gewählten Gemeinderäten.
➢ GRATIS WLAN in allen Straßenbahnen und Autobussen der Graz Linien für alle Fahrgäste.
➢ Fairen Umgang mit Tauben im Grazer Stadtgebiet: Ahndung des Fütterungsverbotes durch
Polizei und Ordnungswache im Wiederholungsfall.
➢ Park- und Grün-Flächen 100 % Grünflächen oder Sickerpflaster zwischen Straßenbahngleisen, Umwandlung der Grünen Zonen in kostenlose Parkplätze. Wenn nötig, Schaffung für spe- ziell gekennzeichnete Anrainer-Parkflächen mit Sickerpflaster. Errichtung einer neuen Kultur- und Parkanlage in der Rösselmühle. Planung und Errichtung von Kinder- und Jugenderlebnis- zonen im Stadtpark.
➢ Keine Zwangsenteignung im gesamten Stadtgebiet, auch nicht über Behördenauflagen
➢ Heimbring-Service von Einkäufen aus der Innenstadt um 3 Euro (für Besitzer von Klimati- cket Steiermark kostenlos) pro Lieferung ins gesamte Grazer Stadtgebiet. Bestellung über ei- gene Servicenummer- bzw. Service-App.
➢ Ausbau der Merkur-Arena Liebenau auf Standard des 21. Jahrhunderts mit Schaffung moderner barrierefreier Anlagen unter Einbeziehung von BehindertenvertreterInnen. Anschluss des Stadions an die geplante U-Bahn mit End-Gleis und Option auf Durchgangs-Gleis.
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